Paketzustellung an Grundstücke mit Hund: Die Rechtslage
Sind Post- bzw. Paketzusteller dazu verpflichtet, Pakete an Grundstücke zu liefern, auf denen Hunde frei herumlaufen? Die kurze Antwort: Nein. Die Situation ist jedoch meistens komplizierter. Dieser Beitrag klärt die Rechtslage bei Paketzustellungen an Grundstücke mit Hunden.
Zustellpflicht vs. Gefährdungshaftung
Grundsätzlich ist ein Paketdienst dazu verpflichtet, Versandstücke direkt zuzustellen. Obwohl Versanddienste wie DHL, die Deutsche Post oder DPD individuelle AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) haben, gilt diese Pflicht übergreifend.
Zustellern ist es nicht gestattet, im Falle eines Grundstücks mit Hund das Paket einfach ausserhalb abzulegen. Die Post muss den Bestimmungsort erreichen: den Briefkasten bzw. bei grossen Paketen die Haus- oder Wohnungstür.
Hundehalter unterliegen allerdings der sogenannten Gefährdungshaftung, was die Rechtslage verkompliziert. Sobald es um eine Schuldfrage geht, wird diese wahrscheinlich dem Hundehalter zugesprochen – er ist Besitzer eines für den Paketzusteller potenziell gefährdenden Tieres.
Warnschilder in der Regel kontraproduktiv
Einige Hundehalter bringen auf ihren Grundstücken Schilder wie „Vorsicht vor dem Hund“ an. Manche nutzen das nur als Abschreckung für Einbrecher. Andere gehen davon aus, damit der Haftung zu entgehen, falls jemand unbefugt das Grundstück betritt und vom Hund gebissen wird.
Aufgrund der erwähnten Gefährdungshaftung sind derartige Hinweis- bzw. Warnschilder rechtlich gesehen meistens nutzlos. Schlimmer noch: Verletzt der Hund tatsächlich jemanden auf dem Grundstück, ist ein Schild mit der Aufschrift „Warnung vor dem bissigen Hund“ ein belastendes Indiz für den Hundehalter. Dies impliziert, dass er sich der Aggression seines Hundes bewusst ist.
Theorie und Praxis bei der Zustellung
Wie sieht das alles in der Realität aus? Hier prallen Theorie, Praxis und Rechtsprechung teilweise stark aufeinander.
Zustellpflicht trotz Warnschildern: Der Zusteller ist zur Zustellung verpflichtet. Dies hat zur Folge, dass er „gezwungen“ ist, das Grundstück zu betreten, selbst bei Warnungen auf Wach- oder bissige Hunde.
Haftung bei Verletzungen: Verletzt ein Hund einen Paketzusteller, trägt der Halter aufgrund der Gefährdungshaftung in den allermeisten Fällen die Schuld. Derartige Vorfälle zählen bei Paketzustellern als Arbeitsunfall. Die Rechtsprechung gesteht oft entsprechende Schmerzens- bzw. Verletztengelder sowie Entschädigung für den Verdienstausfall zu. Diese Kosten werden dem Hundehalter auferlegt.
Praxis der Ersatzzustellung: In der Praxis beobachtet man oft, dass Paketzusteller die Post direkt an die Filiale oder einen Nachbarn anstatt zum Hundehalter liefern. Dieser erhält dann eine Benachrichtigung zur Abholung am jeweiligen Ort. Das ist theoretisch nicht gestattet, solange der Zusteller nicht einmal versucht hat, den richtigen Empfänger zu erreichen (entsprechende AGB wären rechtsunwirksam). Im Falle eines Rechtsstreits hat der Paketzusteller jedoch gute Chancen vor Gericht, wenn er als Hinderungsgrund die Angst vor dem Hund angibt.
Verlust von Paketen: Häufig kommt es zu Streitfällen, wenn ein Paket verloren geht, also nicht beim Adressaten ankommt. Hat der Zusteller aufgrund des Hundes keine Zustellung vorgenommen, das Paket also z.B. ausserhalb vom Grundstück abgelegt oder anderswo zugestellt, müssen in der Praxis Zusteller und Absender die Angelegenheit unter sich klären. Die Nachweispflicht liegt auf deren Seite und nicht beim Empfänger.