Die eidgenössische Volksinitiative “Für eine Einschränkung von Feuerwerk” wurde am 03.11.2023 eingereicht. Seitdem ist es relativ still geworden um die Feuerwerksinitiative. Allerdings rückt das Jahresende nun erneut in greifbare Nähe und viele besorgte Hundehalter und andere Haustierbesitzer stellen sich die Frage: wird es dieses Silvester wieder genauso laut und stickig?
Entstehung und Werdegang der “Feuerwerksinitiative”
Die Feuerwerksinitiative in der Schweiz verfolgt das Ziel, den Verkauf und die Verwendung lauter Feuerwerkskörper für Privatpersonen zu beschränken, um Mensch, Tier und Umwelt besser zu schützen. Hier gelangst du zur offiziellen Webseite der Initiative: https://www.feuerwerksinitiative.ch/
Chronologie der Ereignisse:
- Am 03.05.2022 begann die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative mit offiziellem Namen “Für eine Einschränkung von Feuerwerk”.
- Als Zwischenstand im Mai 2023 waren bereits über 75.000 Unterschriften gesammelt worden.
- Am 03.11.2023 endete die Unterschriftensammlung, man zählte rund 140.000 Stimmen, und die Initiative wurde offiziell beim Bundesrat eingereicht.
- Der Bundesrat sprach am 24.01.2024 seine Empfehlung gegenüber dem Parlament aus. Die Empfehlung lautete auf Ablehnung (ohne Gegenentwurf).
- Am 16.10.2024 wurden Botschaft zur Initiative und Empfehlung an das Parlament weitergeleitet.
Der Ist-Stand ist also dergestalt, dass die Initiative beim Parlament zur Beratung vorliegt. Unabhängig davon, ob das Parlament die Feuerwerksinitiative unterstützt oder ablehnt, wird sie dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Häufige Fragen & Antworten zur Feuerwerksinitiative
Worum genau geht es in der Feuerwerksinitiative?
Die Feuerwerksinitiative möchte den Verkauf und die Nutzung von lautem Feuerwerk für Privatpersonen stark einschränken. Das Ziel ist es, negative Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt zu reduzieren.
Konkret fordert die Initiative:
- Kein lautes Feuerwerk für Privatpersonen: Raketen, Böller und ähnliche Feuerwerkskörper, die laute Knallgeräusche erzeugen, sollen nicht mehr frei erhältlich sein.
- Kein privates Abbrennen: Feuerwerk, das Lärm verursacht, dürfte nur noch bei bewilligten Anlässen und von Fachpersonen gezündet werden.
Was ist der Grund dafür, dass die Initiative gestartet wurde?
Hintergrund ist, dass lautes Feuerwerk jedes Jahr viele Tiere, darunter Haustiere und Wildtiere, in Panik versetzt. Auch für Menschen mit gesundheitlichen Problemen, wie etwa PTSD oder Angststörungen, kann es belastend sein. Zudem belastet Feuerwerk die Umwelt durch Feinstaub und Abfall.
Die Initiative möchte deshalb einen Schritt hin zu ruhigeren und umweltfreundlicheren Alternativen machen.
Wie stehen die Chancen für eine Durchsetzung der Initiative?
Die Erfolgschancen einer Volksinitiative hängen von verschiedenen Faktoren ab – insbesondere von der Unterstützung durch das Parlament und die Bevölkerung.
Die Herausforderung besteht insbesondere darin, dass der Bundesrat die Initiative abgelehnt hat. Der Hauptgrund dafür ist, dass die bestehenden Regelungen zur Reglementierung von Feuerwerk als ausreichend erachtet wurden. Darüber hinaus gehört Feuerwerk für viele Menschen zur Tradition und ist bis dato somit fester Bestandteil zu Feierlichkeiten wie Neujahr oder dem Nationalfeiertag.
Die Initiative spricht jedoch wichtige Themen an, nicht zuletzt den Tierschutz und Umweltschutz. Auch sind zunehmend mehr Menschen durch persönliche Erfahrungen negativer Natur, wie etwa gestresste Haustiere oder Verletzungen durch Feuerwerkskörper, für die Problematik sensibilisiert.
Wenn die Initianten in der Abstimmungsphase gut informieren und überzeugen, könnte das Stimmvolk die Initiative trotz ablehnender Haltung von Politikern annehmen.
Es ist also schwer, die Chancen genau abzuschätzen, da sie von der öffentlichen Debatte und der Mobilisierung im Vorfeld der Volksabstimmung abhängen. Initiativen mit einem starken Bezug zu Umwelt- und Tierschutzthemen haben jedoch in der Vergangenheit gezeigt, dass sie durchaus Erfolgschancen haben.
Wann ist mit einem endgültigen Entscheid zu rechnen?
Der Prozess für Volksinitiativen in der Schweiz ist umfangreich, weshalb es einige Zeit dauert, bis ein endgültiger Entscheid fällt. Nachdem der Bundesrat die Feuerwerksinitiative im Oktober 2024 an das Parlament weitergeleitet hat, wird sie dort zunächst beraten.
Die nächsten Schritte:
- Parlamentsentscheid: Das Parlament (National- und Ständerat) diskutiert die Initiative und entscheidet, ob sie unterstützt, abgelehnt oder mit einem Gegenentwurf ergänzt wird. Dieser Schritt kann mehrere Monate oder sogar Jahre in Anspruch nehmen.
- Volksabstimmung: Unabhängig vom Parlamentsentscheid wird die Initiative dem Schweizer Stimmvolk vorgelegt. Ein Abstimmungstermin könnte frühestens Ende 2025 oder 2026 stattfinden.
Ein endgültiger Entscheid wird also erst nach der Volksabstimmung getroffen, da das Volk das letzte Wort hat. Bis dahin ist Geduld gefragt – aber auch Zeit, um sich weiter für die Initiative einzusetzen!
Kann ich die Initiative nachträglich irgendwie unterstützen?
Die Unterschriftensammlung ist zwar bereits abgeschlossen, trotzdem gibt es einige Möglichkeit, die Initiative weiter zu fördern:
- Aufmerksam machen: Teile Informationen zur Initiative in den sozialen Medien oder erzähle Freunden und Bekannten davon, damit möglichst viele Menschen gut informiert sind.
- Kontakt mit Parlamentariern: Du kannst deine Meinung direkt bei den Mitgliedern des National- oder Ständerats deines Kantons einbringen und sie dazu ermutigen, die Initiative zu unterstützen.
- Engagieren: Hilf bei lokalen oder nationalen Veranstaltungen, die auf die Probleme durch Feuerwerk aufmerksam machen.
- Spenden: Einige Organisationen, die hinter der Initiative stehen, freuen sich über finanzielle Unterstützung für weitere Informationskampagnen. (nicht zuletzt natürlich die offizielle Eidgenössische Volksinitiative für eine Einschränkung von Feuerwerk)
So trägst du dazu bei, dass die Diskussion über Feuerwerke lebendig bleibt und die Initiative möglichst viel Unterstützung erhält, wenn es zur Abstimmung kommt.
